^{7. März 1999}

Aufgrund einer Anfrage der kantonalen Behörden entschied der Bundesrat am 01. März, Truppen zur Unterstützung der Genfer Polizei zu schicken. Dies in Hinsicht auf neue gewalttätige Ausschreitungen mit kurdischen Extremisten.

Mit diesem subsidiären Einsatz, vor allem der Grenzwächter und der Katastrophenhilfe, sind es über 1000 Soldaten, welche innert einer Woche im Einsatz standen. Dies alles verlief geordnet und effizient.

Lawinen: Die Armee als unerlässliche Stütze

Die zahlreichen und zum Teil tödlichen Lawinen schufen Ende Februar eine Krisensituation. Verbindungswege wurden abgeschnitten, Einwohner und Touristen blockiert, der Einsatz der Armee wurde unumgänglich. Ab dem 22. Februar leisteten mehr als 100 Soldaten im Kanton Wallis Soforthilfe. Eine Kompanie der Festungs-RS 58 aus Sion arbeitet im Val d’Hérens, dies in Zusammenarbeit mit Festungswächtern. Die Luftwaffe stellte 10 Super Pumas und 23 Alouette III zur Verfügung. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilbehörden, Zivilschutz und Armee funktioniert reibungslos.

Eine Woche später, am 1. März sind immer noch rund 250 Armeeangehörige in den Kantonen Bern, Glarus, Graubünden, Uri Wallis und Freiburg im Einsatz. 20 Maschinen stehen zur Verfügung, 4 Helikopter stehen zur Rekognoszierung und logistischen Unterstützung bereit. Da sich die meteorologischen Bedingungen verbessern, werden die den zivilen Krisenstäben zur Verfügung gestellten Truppen nach und nach abgezogen. Obwohl es wegen der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen schwierig ist, eine Bilanz zu ziehen, haben dennoch Zehntausende von Personen direkt von der Hilfe der Armee profitiert.

Bewachungen in Genf und Bern

Am 1. März entschied der Bundesrat, dass die gewalttätigen Ausschreitungen von Mitgliedern und Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), insbesondere die Angriffe auf fremde Botschaften und Gebäude von Internationalen Organisationen auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Es wurde entschieden, den Gesuchen aus Genf und Bern stattzugeben und vorerst 600 Armeeangehörige zum Schutz einzusetzen. Im Maximum sollten 2000 Armeeangehörige zum Einsatz kommen.

Das Zürcher Gebirgsinfanterieregiment 37, welches seine WK’s Ende 1998 begann, wurde beauftragt, diese Mission auszuführen. Seit dem 4. März stehen in Genf 400 Soldaten und Kader im Einsatz. In Bern sind es 125. Der Einsatz, der den Kommandanten der Territorialdivisonen untersteht, integriert die Truppen in die zivilen Polizeikorps. Die Mission selber jedenfalls beschränkt sich auf Bewachungsaufgaben. Für Intervention bleibt die Polizei zuständig. Die Bewaffnung der Soldaten dient nur der persönlichen Sicherheit.

Unterstützungsdienst auf 4 Monate limitiert

Der Unterstützungsdienst ist vorläufig auf 4 Monate beschränkt, dies bedeutet, dass das Parlament zustimmen muss. Die Reorganisation der Ausbildungsdienste der Formationen (ADF) wurde letzten November beschlossen. Dies geschah im Zuge des Einsatzes der Armee bei der Flüchtlingsbetreuung, welche auf 6 Monate angesetzt ist. Diese Reorganisation erlaubt es, mindestens bis im Sommer ununterbrochen Truppen – hauptsächlich Infanterie– zur Verfügung zu haben. Der Wechsel findet alle zwei Wochen statt.

Trotz der nun zusätzlichen Unterstützung der zivilen Polizeikorps ist vorläufig keine Änderung nötig. Auf das Geb Inf Rgt 37 folgt das Berner Inf Rgt 13, danach das 27, das 36 etc. Ein Regiment im WK kann ohne Probleme 600 Armeeangehörige stellen. Falls aber 2000 Soldaten und Kader benötigt werden, übersteigt dies die verfügbaren Mittel, eine neue Reorganisation wäre nötig.

Einsätze ohne Beispiele

Man muss anerkennen, dass die aktuellen Einsätze der Armee in unserem Land seit der Generalmobilisierung beispiellos sind. Am Freitag, 5. März 1999 erfüllte die Schweizer Armee folgende subsidiären Einsätze:

• Schutz von gefährdeten Objekten: 400 Angehörige der Armee des Inf Rgt 37(Geb Inf Bat 37 und des Geb S Bat 6) stehen in Genf, 125 in Bern im Einsatz. Vorgesehene Einsatzdauer: 4 Monate
• Katastrophenhilfe: 30 Armeeangehörige der Rttg Kp I/18 sind in der Wiedererstellung eines Flussbettes beschäftigt.
• Empfang und Betreuung von Flüchtlingen: 150 Armeeangehörige aus diversen Einheiten stehen in 5 verschiedenen Unterkünften im Einsatz. Vorgesehene Einsatzdauer: 6 Monate, wovon 4 bereits vorbei sind.
• Einsatz des Grenzwachtkorps: 100 Berufssoldaten, Festungs-wächter und Schüler der BUSA (Berufsunteroffizierschule der Armee) stehen in Mendrisiotto, Kreuzlingen, Basel und Genf an der Grenze. Vorgesehene Einsatzdauer: Unbestimmt, Beginn im September 1997.
• Überwachung und Schutz von Botschaften und Konsulaten: 30 Festungswächter stehen in Algiers (seit Mai 1998) aber auch in Bern (Israelische, Iranische, Türkische und Jugoslawische Botschaft) sowie in Zürich (Konsulate von Frankreich und der Türkei). Vorgesehene Einsatzdauer: Unbestimmt, Beginn im Juni 1995.

Im Total sind 835 Kader und Soldaten im Einsatz. Mit den 250 Militärangehörigen, welche bis letzten Montag in den Alpen waren, stieg die Zahl der im Einsatz stehenden Truppe auf über 1000.

Zustimmung in der Bevölkerung, aber Fragezeichen bezüglich der Ausbildung

Obwohl in den Medien unterschiedlich thematisiert, ist die Zustimmung der Bevölkerung bezüglich des Einsatzes der Armee gross. Dies zeigt sich auch darin, dass an einer letzten Samstag von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) organisierten Kundgebung in Genf nur rund 100 Personen teilnahmen. Das traditionellerweise positive Bild des Bürgers vom Soldaten scheint durch die geleisteten Dienste noch zu wachsen. Aber was ist mit der Ausbildung?

Es stellt sich hier nicht die Frage, warum einige erklärte Armeegegner plötzlich zu Militärexperten mutieren und verkünden, dass man "kaum ausgebildete Soldaten" einsetze. Im Gegenteil, die Frage ist, ob das militärische Wissen, welches die Armeeangehörigen im WK vermittelt bekommen sollten, wegen den subsidiären Einsätzen nicht zu kurz kommt. Damit gäbe es gravierende Mängel in der Hauptaufgabe: Der Verteidigung des Landes.

Wir sehen die Armee 95 mit all ihren Qualitäten in Aktion. Sowohl Mittel als auch Instruktion (Dienstreglement 95, neues Wachreglement) garantieren Flexibilität und Effizienz der subsidiäre Einsätze leistenden Truppe. Aber es zeigen sich auch Nachteile: Der Zweijahres–Rhythmus, bei welchem es schwierig oder unmöglich wird, neues, anspruchsvolles Material einzuführen. Subsidiäre Einsätze, welche die knappe WK Zeit noch zusätzlich belasten.

Oblt Ludovic Monnerat & Lt Adrian Muller

Quellen